Monatsarchiv: Oktober 2013

Behandlungsfehler bei unterlassener Hinzuziehung eines Facharztes

Veröffentlicht am 29. Oktober 2013 von

Die unterlassene Hinzuziehung eines Facharztes (hier eines Facharztes für Neurologie) für die Beurteilung von CT Bildmaterialien stellt einen (groben) Behandlungsfehler dar, auch wenn das behandelnde Krankenhaus keine Fachabteilung für diesen Bereich eingerichtet hat (vgl. Urteil des OLG Hamm Az.: 3U … Weiterlesen →

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Zensus 2011 – Erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt

Veröffentlicht am 29. Oktober 2013 von

Die Verfahren gegen den Zensus 2011 gehen in die letzte Runde: Am Montag wurde erneut eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011 erhoben. Es wird gerügt, dass einzelne Normen des ZensG bzw. die Urteile der befassten Gerichte den … Weiterlesen →

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Fehler bei Schöhnheitsoperationen

Veröffentlicht am 16. Oktober 2013 von

Derzeit häufen sich die Mängel bei sog. Schönheitsoperationen und kosmetischen Operationen, wie beispielsweise an der Brust (Brustrekonstruktion oder Brustaugmentation), im Gesicht (Nase, Augen) oder anderen Körperteilen. Sollten Sie unsicher sind, ob ein Behandlungs- oder Kunstfehler vorliegt, kann Frau Rechtsanwältin Dworschak … Weiterlesen →

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Patientenverfügung

Veröffentlicht am 16. Oktober 2013 von

Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung der betreffenden Person. Mit einer solchen Verfügung können Sie sich im Falle von Bewusstlosigkeit oder ähnlichen Situationen, in der Sie Ihre Behandlungswünsche nicht mehr zum Ausdruck bringen können, den Ärzten und … Weiterlesen →

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Der neue „Rundfunkbeitrag“

Veröffentlicht am 15. Oktober 2013 von

Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV): Dieser ersetzt den bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Durch die Änderung soll das bisherige System, insbesondere für Privatpersonen vereinfacht, werden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Systems wird jedoch angezweifelt. Bis zum 31.12.2013 wurde der … Weiterlesen →

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Zensus 2011

Veröffentlicht am 9. Oktober 2013 von

Die Volkszählung 2011 ist mittlerweile abgeschlossen und die Auswertungsdatenbank mit den Ergebnissen daraus ist online gegangen. Hierbei sind jedoch immer noch Klagen von Mandanten der Kanzlei gegen die Durchführung des Zensus 2011 anhängig, deren Ausgang ungewiss ist. Des Weiteren wurde … Weiterlesen →

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BGH erklärt „Erbschein-Klausel“ für unwirksam

Veröffentlicht am 9. Oktober 2013 von

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam sei. Demnach musste nach dem Tod eines Kunden ein Erbschein (o.ä.) vorgelegt werden um die Berechtigung des Erben nachzuweisen. Ein Verbraucherschutzverband hatte auf Unterlassung geklagt. Die … Weiterlesen →

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