Kanzlei Dworschak
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Monatsarchiv: Oktober 2013
Behandlungsfehler bei unterlassener Hinzuziehung eines Facharztes
Die unterlassene Hinzuziehung eines Facharztes (hier eines Facharztes für Neurologie) für die Beurteilung von CT Bildmaterialien stellt einen (groben) Behandlungsfehler dar, auch wenn das behandelnde Krankenhaus keine Fachabteilung für diesen Bereich eingerichtet hat (vgl. Urteil des OLG Hamm Az.: 3U … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Verschlagwortet mit Arzt, Behandlungsfehler, Beweiserleichterung, Bremen, Entschädigung, Facharzt, Klage, Klinik, Krankenhaus, Kunstfehler, Medizinrecht, Neurologe, Operation, Patientenrechte, Rechtsanwältin, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unterlassen
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Zensus 2011 – Erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt
Die Verfahren gegen den Zensus 2011 gehen in die letzte Runde: Am Montag wurde erneut eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011 erhoben. Es wird gerügt, dass einzelne Normen des ZensG bzw. die Urteile der befassten Gerichte den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bremen, Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Heranziehungsbescheid, Klage, Medienrecht, Rechtsanwalt, verfassungswidrig, Verwaltungsakt, Verwaltungsrecht, Volkszählung, Zensus, Zensus 2011
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Fehler bei Schöhnheitsoperationen
Derzeit häufen sich die Mängel bei sog. Schönheitsoperationen und kosmetischen Operationen, wie beispielsweise an der Brust (Brustrekonstruktion oder Brustaugmentation), im Gesicht (Nase, Augen) oder anderen Körperteilen. Sollten Sie unsicher sind, ob ein Behandlungs- oder Kunstfehler vorliegt, kann Frau Rechtsanwältin Dworschak … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Verschlagwortet mit Behandlungsfehler, Fehler, Operationen, Schönheitsoperationen, Schmerzensgeldansprüche
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Patientenverfügung
Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung der betreffenden Person. Mit einer solchen Verfügung können Sie sich im Falle von Bewusstlosigkeit oder ähnlichen Situationen, in der Sie Ihre Behandlungswünsche nicht mehr zum Ausdruck bringen können, den Ärzten und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Verschlagwortet mit Erstellen, Patientenrechte, Patientenverfügung, Rechtsanwalt, Rechtsanwältin
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Der neue „Rundfunkbeitrag“
Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV): Dieser ersetzt den bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Durch die Änderung soll das bisherige System, insbesondere für Privatpersonen vereinfacht, werden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Systems wird jedoch angezweifelt. Bis zum 31.12.2013 wurde der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medien- und Presserecht, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Beitrag, Klage, Rundfunk, verfassungswidrig
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Zensus 2011
Die Volkszählung 2011 ist mittlerweile abgeschlossen und die Auswertungsdatenbank mit den Ergebnissen daraus ist online gegangen. Hierbei sind jedoch immer noch Klagen von Mandanten der Kanzlei gegen die Durchführung des Zensus 2011 anhängig, deren Ausgang ungewiss ist. Des Weiteren wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit 2011, Volkszählung, Zensus
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BGH erklärt „Erbschein-Klausel“ für unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam sei. Demnach musste nach dem Tod eines Kunden ein Erbschein (o.ä.) vorgelegt werden um die Berechtigung des Erben nachzuweisen. Ein Verbraucherschutzverband hatte auf Unterlassung geklagt. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berechtigung, Erbe, Erbschein, Klausel
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EuGH Vorlage wegen Fluggastrechten
EuGH Vorlage durch Rechtsanwältin Dworschak erwirkt: Werden die Verbraucherrechte bei Flugverspätungen erneut gestärkt? In einem aktuellen Gerichtsverfahren der RAin Dworschak weigerte sich eine Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen gemäß der europäischen Fluggastrichtlinie zu leisten. Sie begründete dies mit dem Eintreten sogenannter „außergewöhnlicher Umstände“, … Weiterlesen
Fluggastrechte
Kommt es auf einem Flug von oder nach Europa zu einer Verspätung, so hat der Reisende verschiedene Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen. Gleiches gilt für Annulierungen von Flügen. Die Fluggesellschaften weigern sich gegenüber den Reisenden aber immer häufiger diesen Ansprüchen nachzukommen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Fluggastrechte/Reiserecht
Verschlagwortet mit Entschädigung, Flug, Fluggesellschaft, Verspätung
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Rechte für Bahnfahrer gestärkt
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 26. September 2013 die Rechte von Bahnfahrern gestärkt, die mit einem europäischen Eisenbahnunternehmen reisen. Bei einer Verspätung von mehr als 60 Minuten steht dem Reisenden in jedem Fall eine Entschädigung i.H.v. 25 % … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Fluggastrechte/Reiserecht
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