DGVP zur Stärkung der Patientenrechte und einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung

Mit der Presseinformation Nr. 24/2013 – Berlin / Augsburg, vom 14.11.2013 der DGVP, e.V. für Gesundheit Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten wird auf weitere Gefahren für die Nachhaltigkeit der Gesundheitspolitik hingewiesen:

Die bisher bruchstückhaft bekannt werdenden Informationen zu den Verhandlungen des Arbeitskreises „Gesundheit und Pflege“ der aktuellen Koalitionsverhandlungen lassen für die Strukturen und Funktionen der Versorgung, Behandlung und Betreuung nichts Gutes erwarten. Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP e.V.) übt Kritik an den aktuellen Verhandlungspunkten und bietet folgende konkrete Verbesserungsvorschlänge:

1.  Die notwendige strukturelle und funktionelle Modifizierung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung soll durch ein Flickwerk von Maßnahmen erfolgen.

Dazu gehört z.B. die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Selbstständige und Beamte und das weitere Festhalten an Zusatzbeiträgen der GKV.

Wir fordern dagegen im Sinne der Abschaffung des „Krankheitsbetreuungssystems“, das seit Einführung des Gesundheitsfonds existiert, die Orientierung der gesetzlichen und privaten Versicherungen an den individuellen Anforderungen der Bürger, Versicherten und Patienten.

Für uns ist ein einheitlicher Beitragssatz kein Zeichen von Wettbewerb, sondern von Planwirtschaft. Der Verwaltungsakt der Weiterleitung von Beiträgen durch die jeweilige GKV an den Gesundheitsfonds und die dann notwendige Abrechnung der einzelnen GKV durch den Morbiditäts-Risiko-Strukturausgleich muss abgeschafft werden. Die Bürger, Versicherten und Patienten sind es nämlich, die diesen administrativen Blödsinn bezahlen und das sollten auch die Koalitionsanwärter eigentlich wissen.

2. Aus den Kreisen der Verhandlungspartner werden Forderungen nach einem Abbau der Anzahl der Krankenhäuser gestellt. Wir halten dies für unüberlegt, da die vorhandenen Einrichtungen dazu genutzt werden sollten, die wohnortnahe Versorgung der Bürger zu sichern. Dies wäre möglich, wenn die starren Grenzen zwischen ambulanter, stationärer, pflegerischer, therapeutischer Versorgung, Behandlung und Betreuung beerdigt würden.

Hinzu kommt, dass die irrsinnige Budgetierung nach Berufsgruppen und Institutionen auf dem Altar der Effizienz geopfert werden muss. Somit muss es nicht um Schließungen, sondern um effektivere Nutzung und Vergütungsregelungen gehen.

3. Der in den stationären Einrichtungen vorhandene Investitionsstau mit der Notwendigkeit der Einführung der monistischen Finanzierung wird ausgeklammert und zwar wegen der politischen Machtverhältnisse Bund und Länder und nicht wegen der dringenden Notwendigkeit einer zeitnahen Veränderung.

4. Aus den Aussagen der Verhandlungsführer Jens Spahn und Prof. Lauterbach hat man sich schon darauf geeinigt, die Pharmaindustrie zu einem weiteren Rabattzugeständnis von 1 % zu zwingen. Der Vorteil wären geschätzte 800 Millionen Euro im Jahr. Wir wissen durch die Entwicklung der letzten 3 Jahrzehnte, dass das Einsparungs-Potenzial im Bereich Pharma noch bei maximal 3 Milliarden Euro pro Jahr, während dieses Potenzial im Bereich der Medizintechnik und der Medikalprodukte geschätzt bei mehr als 30 Milliarden Euro liegt. Woher kommt diese einseitige Ausrichtung auf Kostensenkung? Ist das Sponsoring der unterschiedlichen Interessengruppen der Industrie dafür verantwortlich? Die Auswirkungen von preisorientierter und von Rabatten geprägter Versorgungen, Behandlungen und Betreuungen werden nach unserem Wissensstand gar nicht oder nur am Rande auf Kosten/Nutzen-Faktoren geprüft oder auch nur diskutiert.

5. Die gesamten Herausforderungen der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten, die nicht nur in Fachkreisen, sondern bereits allgemein bekannt sind, müssten ein Schwerpunkt der Inhalte der Gespräche der Koalitionsanwärter sein. Dies wird einfach verdrängt, indem eine Beitragssatz- Erhöhung für die Pflegeversicherung von 0,5 % erwogen wird. Dies ist nachweislich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird schnell verdampft sein.

Über das Danach kann in der nächsten Legislaturperiode neu nachgedacht werden, so die Hoffnung der politischen Mandatsträger. Dies ist jedoch für die Sicherung der Versorgung, Behandlung und Betreuung der Bürger, Versicherten und Patienten und erst recht für die Existenzsicherung der Berufsgruppen und Institutionen viel zu spät.

Der Präsident der DGVP für Gesundheit e.V., Wolfram-Arnim Candidus, fordert von den Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen eine klare Orientierung auf die Zukunftssicherung des Gesundheitswesens über mehrere Legislaturperioden hinweg.

Und zwar parteiübergreifend mit einem ganzheitlichen Ansatz und nicht mit der Beibehaltung der aktuellen Flickschusterei.

Pressestelle – DGVP e.V. für Gesundheit – Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten – Tel: 0821 50867960 – Fax: 0821 50867969 – presse@dgvp.de – www.dgvp.de 

Über Kanzlei Dworschak

Rechtsanwältin
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