Monatsarchiv: Dezember 2013

Angegebene Flugzeiten müssen eingehalten werden

Veröffentlicht am 16. Dezember 2013 von

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“ Diese von einem großen deutschen Reiseveranstalter verwendete „Allgemeine Reisebedingung“ ist unwirksam. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 10.12.2013 Az. X ZR 24/13. Geklagt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen der … Weiterlesen →

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Zensus 2011 – Verwaltungsgericht Bremen

Veröffentlicht am 4. Dezember 2013 von

Mit Urteil vom 08. November 2013 wurde die Klage einer Auskunftspflichtigen vor dem VG Bremen gegen den Zensus 2011 abgewiesen. Die Klägerin begehrte die Überprüfung eines gegen sie ergangenen Heranziehungbescheides. Außerdem sollte im Rahmen der rechtlichen Überprüfung auch die Verfassungs- … Weiterlesen →

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