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Monatsarchiv: Dezember 2013
Angegebene Flugzeiten müssen eingehalten werden
„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“ Diese von einem großen deutschen Reiseveranstalter verwendete „Allgemeine Reisebedingung“ ist unwirksam. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 10.12.2013 Az. X ZR 24/13. Geklagt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Fluggastrechte/Reiserecht
Verschlagwortet mit Airline, Fluggastrechte, Flugzeit, Flugzeiten, Klausel, Reise, Reiseveranstalter, Reisezeit, Verspätung, Vertragsrecht
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Zensus 2011 – Verwaltungsgericht Bremen
Mit Urteil vom 08. November 2013 wurde die Klage einer Auskunftspflichtigen vor dem VG Bremen gegen den Zensus 2011 abgewiesen. Die Klägerin begehrte die Überprüfung eines gegen sie ergangenen Heranziehungbescheides. Außerdem sollte im Rahmen der rechtlichen Überprüfung auch die Verfassungs- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Bremen, Bremerhaven, Datenschutz, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragung, Heranziehungsbescheid, Klage, rechtswidrig, Totalerhebung, verfassungswidrig, Volkszählung, Zensus 2011
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