Monatsarchiv: Juni 2014

Behandlungsfehler – was nun?

Nach Zahlen, die die Bundesärztekammer kürzlich für das Jahr 2013 veröffentlicht hat, gingen ca. 12.000 Beschwerden über mögliche Behandlungsfehler bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen ein. Bei rund 2200 kamen diese zu dem Schluss, dass ein Behandlungsfehler im konkreten Fall vorgelegen … Weiterlesen

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Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 – entschieden, dass „das Nichttragen eines Fahrradhelms (…) nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“ führe. Ein wichtiges Signal für alle Fahrradfahrer. Im zugrundliegenden Fall fuhr eine … Weiterlesen

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Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – Eine Einschränkung der Verbraucherechte?

Bitte beachten Sie: Am 13.06.2014 ist das neue Gesetz zur Umsetzung einer Europarichtlinie in Kraft getreten. Hierdurch werden grundlegend die Rechte der Verbraucher geändert.  Die für den Verbraucher wichtigste und zugleich sehr Nachteilhafte Änderung ist die Folgende: Bestellt der Verbraucher … Weiterlesen

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Schlichtungsstellen zur Durchsetzung der Fluggastrechte?

Im Juni des letzten Jahres beschloss das Parlament das sog. Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr. Hiernach können Privatrechtlich organisierte Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen als Schlichtungsstelle anerkannt werden. In der Theorie sollen diese Stellen neutral, d.h. unabhängig sowohl vom Verbraucher als auch von den … Weiterlesen

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Ausgleichszahlung und Minderung des Reisepreises

In einem Verfahren, welches demnächst vor dem BGH verhandelt werden soll, geht es darum, ob neben einer Ausgleichszahlung wegen Verspätung noch eine Minderung des Reisepreises gegen den Reiseanbieter geltend gemacht werden kann. Grundsätzlich steht jedem Flugreisenden eine Ausgleichszahlung zu, wenn … Weiterlesen

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