Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 – entschieden, dass „das Nichttragen eines Fahrradhelms (…) nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“ führe. Ein wichtiges Signal für alle Fahrradfahrer.

Im zugrundliegenden Fall fuhr eine Frau in die Innenstadt zur Arbeit. Dabei trug sie keinen Fahrradhelm. Die Fahrerin eines am rechten Fahrbahnrand parkenden PKWs öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür prallte und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Kopf und erlitt dadurch schwere Kopfverletzungen. Diese hätten durch das Tragen eines Fahrradhelmes verhindert werden können.

Die Erstinstanz lehnte ein Mitverschulden ab. Die Vorinstanz entschied, dass in diesem konkreten Fall eine Kürzung des Anspruchs um 20 % angezeigt sei. Diese Entscheidung käme jedoch auch faktisch einer durch Rechtsprechung entwickelten Helmpflicht gleich, welche unserer Auffassung nach rechtlich nicht zu vertreten gewesen wäre. Denn für den einzelnen Fahrradfahrer würde dies bedeuten, dass der Anspruch der ihm/ihr grundsätzlich zustünde, um 20 % gekürzt würde. Viele Fahrradfahrer könnten sich dadurch „genötigt“ fühlen in Zukunft einen Helm zu tragen. Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Az. 7 U 11/12) führte dazu aus, dass „sich das „allgemeine Verkehrsbewusstsein“ in Bezug auf das Tragen von Schutzhelmen beim Fahrradfahren in den letzten Jahren (…) stark gewandelt“ habe. Insofern sei das Tragen eines Fahrradhelmes jedem wirtschaftlich zumutbar und, obwohl keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer bestehe, auch angezeigt. Letzteres folge aus dem erhöhten Verletzungsrisiko eines Fahrradfahrers ohne Helm.

Der BGH hob die Entscheidung auf und nahm kein Mitverschulden der Fahrradfahrerin an. Dies wurde damit begründet, dass eben kein „allgemeines Verkehrsbewusstsein“ für das Tragen von Fahrradhelmen bestehe. Lediglich 11 % der (aktiven) Fahrradfahrer trage einen solchen Helm. Des Weiteren bestehe keine gesetzliche Helmpflicht.

Offen ließ der BGH, ob das Nichttragen eines Helmes bei sportlichen Fahrradfahrern (bspw. Rennradfahrern) zu einem Mitverschulden führen könnte.

Über Kanzlei Dworschak

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