Schlagwort-Archive: Berechtigung

BGH erklärt „Erbschein-Klausel“ für unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam sei. Demnach musste nach dem Tod eines Kunden ein Erbschein (o.ä.) vorgelegt werden um die Berechtigung des Erben nachzuweisen. Ein Verbraucherschutzverband hatte auf Unterlassung geklagt. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen