Schlagwort-Archive: BGH

Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 – entschieden, dass „das Nichttragen eines Fahrradhelms (…) nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“ führe. Ein wichtiges Signal für alle Fahrradfahrer. Im zugrundliegenden Fall fuhr eine … Weiterlesen

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Ausgleichszahlung und Minderung des Reisepreises

In einem Verfahren, welches demnächst vor dem BGH verhandelt werden soll, geht es darum, ob neben einer Ausgleichszahlung wegen Verspätung noch eine Minderung des Reisepreises gegen den Reiseanbieter geltend gemacht werden kann. Grundsätzlich steht jedem Flugreisenden eine Ausgleichszahlung zu, wenn … Weiterlesen

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