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Schlagwort-Archive: Bremen
Behandlungsfehler – was nun?
Nach Zahlen, die die Bundesärztekammer kürzlich für das Jahr 2013 veröffentlicht hat, gingen ca. 12.000 Beschwerden über mögliche Behandlungsfehler bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen ein. Bei rund 2200 kamen diese zu dem Schluss, dass ein Behandlungsfehler im konkreten Fall vorgelegen … Weiterlesen
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Zensus 2011 – Verwaltungsgericht Bremen
Mit Urteil vom 08. November 2013 wurde die Klage einer Auskunftspflichtigen vor dem VG Bremen gegen den Zensus 2011 abgewiesen. Die Klägerin begehrte die Überprüfung eines gegen sie ergangenen Heranziehungbescheides. Außerdem sollte im Rahmen der rechtlichen Überprüfung auch die Verfassungs- … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bremen, Bremerhaven, Datenschutz, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragung, Heranziehungsbescheid, Klage, rechtswidrig, Totalerhebung, verfassungswidrig, Volkszählung, Zensus 2011
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DGVP zur Stärkung der Patientenrechte und einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung
Mit der Presseinformation Nr. 24/2013 – Berlin / Augsburg, vom 14.11.2013 der DGVP, e.V. für Gesundheit Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten wird auf weitere Gefahren für die Nachhaltigkeit der Gesundheitspolitik hingewiesen: Die bisher bruchstückhaft bekannt werdenden Informationen zu den … Weiterlesen
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Aufklärungsfehler – Zeitpunkt des Aufklärungsgesprächs
Die Aufklärung über Risiken, die mit einer Operation zusammenhängen ist nur dann rechtzeitig, wenn der Patient, oder sein/e Vertreter, in die Lage versetzt wird/werden, sich frei entscheiden zu können, ob der Eingriff vorgenommen werden soll oder nicht (vgl. OLG Frankfurt … Weiterlesen
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Behandlungsfehler bei unterlassener Hinzuziehung eines Facharztes
Die unterlassene Hinzuziehung eines Facharztes (hier eines Facharztes für Neurologie) für die Beurteilung von CT Bildmaterialien stellt einen (groben) Behandlungsfehler dar, auch wenn das behandelnde Krankenhaus keine Fachabteilung für diesen Bereich eingerichtet hat (vgl. Urteil des OLG Hamm Az.: 3U … Weiterlesen
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Zensus 2011 – Erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt
Die Verfahren gegen den Zensus 2011 gehen in die letzte Runde: Am Montag wurde erneut eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011 erhoben. Es wird gerügt, dass einzelne Normen des ZensG bzw. die Urteile der befassten Gerichte den … Weiterlesen
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