Schlagwort-Archive: Klage

Behandlungsfehler – was nun?

Nach Zahlen, die die Bundesärztekammer kürzlich für das Jahr 2013 veröffentlicht hat, gingen ca. 12.000 Beschwerden über mögliche Behandlungsfehler bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen ein. Bei rund 2200 kamen diese zu dem Schluss, dass ein Behandlungsfehler im konkreten Fall vorgelegen … Weiterlesen

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Gesundheitsgefährdende Brustimplantate

Ende des vergangenen Jahres erging in Frankreich das (vorläufige) Urteil gegen den Gründer des französischen Herstellers von Brustimplantaten Poly Implant Prothès. Er wurde wegen Täuschung (Betrug) von einem französischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Unternehmen verwendete für die Herstellung … Weiterlesen

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Zensus 2011 – Verwaltungsgericht Bremen

Mit Urteil vom 08. November 2013 wurde die Klage einer Auskunftspflichtigen vor dem VG Bremen gegen den Zensus 2011 abgewiesen. Die Klägerin begehrte die Überprüfung eines gegen sie ergangenen Heranziehungbescheides. Außerdem sollte im Rahmen der rechtlichen Überprüfung auch die Verfassungs- … Weiterlesen

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Behandlungsfehler bei unterlassener Hinzuziehung eines Facharztes

Die unterlassene Hinzuziehung eines Facharztes (hier eines Facharztes für Neurologie) für die Beurteilung von CT Bildmaterialien stellt einen (groben) Behandlungsfehler dar, auch wenn das behandelnde Krankenhaus keine Fachabteilung für diesen Bereich eingerichtet hat (vgl. Urteil des OLG Hamm Az.: 3U … Weiterlesen

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Zensus 2011 – Erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt

Die Verfahren gegen den Zensus 2011 gehen in die letzte Runde: Am Montag wurde erneut eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011 erhoben. Es wird gerügt, dass einzelne Normen des ZensG bzw. die Urteile der befassten Gerichte den … Weiterlesen

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Der neue „Rundfunkbeitrag“

Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV): Dieser ersetzt den bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Durch die Änderung soll das bisherige System, insbesondere für Privatpersonen vereinfacht, werden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Systems wird jedoch angezweifelt. Bis zum 31.12.2013 wurde der … Weiterlesen

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