Schlagwort-Archive: Klausel

Angegebene Flugzeiten müssen eingehalten werden

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“ Diese von einem großen deutschen Reiseveranstalter verwendete „Allgemeine Reisebedingung“ ist unwirksam. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 10.12.2013 Az. X ZR 24/13. Geklagt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen der … Weiterlesen

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BGH erklärt „Erbschein-Klausel“ für unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam sei. Demnach musste nach dem Tod eines Kunden ein Erbschein (o.ä.) vorgelegt werden um die Berechtigung des Erben nachzuweisen. Ein Verbraucherschutzverband hatte auf Unterlassung geklagt. Die … Weiterlesen

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