Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

Zensus 2011 – Verwaltungsgericht Bremen

Erstellt am 4. Dezember 2013 von Kanzlei Dworschak

Mit Urteil vom 08. November 2013 wurde die Klage einer Auskunftspflichtigen vor dem VG Bremen gegen den Zensus 2011 abgewiesen. Die Klägerin begehrte die Überprüfung eines gegen sie ergangenen Heranziehungbescheides. Außerdem sollte im Rahmen der rechtlichen Überprüfung auch die Verfassungs- … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verfassungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Zensus 2011 – Erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt

Erstellt am 29. Oktober 2013 von Kanzlei Dworschak

Die Verfahren gegen den Zensus 2011 gehen in die letzte Runde: Am Montag wurde erneut eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011 erhoben. Es wird gerügt, dass einzelne Normen des ZensG bzw. die Urteile der befassten Gerichte den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verfassungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Der neue „Rundfunkbeitrag“

Erstellt am 15. Oktober 2013 von Kanzlei Dworschak

Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV): Dieser ersetzt den bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Durch die Änderung soll das bisherige System, insbesondere für Privatpersonen vereinfacht, werden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Systems wird jedoch angezweifelt. Bis zum 31.12.2013 wurde der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verfassungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen