Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

Zensus 2011 – Verwaltungsgericht Bremen

Mit Urteil vom 08. November 2013 wurde die Klage einer Auskunftspflichtigen vor dem VG Bremen gegen den Zensus 2011 abgewiesen. Die Klägerin begehrte die Überprüfung eines gegen sie ergangenen Heranziehungbescheides. Außerdem sollte im Rahmen der rechtlichen Überprüfung auch die Verfassungs- … Weiterlesen

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Zensus 2011 – Erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt

Die Verfahren gegen den Zensus 2011 gehen in die letzte Runde: Am Montag wurde erneut eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011 erhoben. Es wird gerügt, dass einzelne Normen des ZensG bzw. die Urteile der befassten Gerichte den … Weiterlesen

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Der neue „Rundfunkbeitrag“

Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV): Dieser ersetzt den bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Durch die Änderung soll das bisherige System, insbesondere für Privatpersonen vereinfacht, werden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Systems wird jedoch angezweifelt. Bis zum 31.12.2013 wurde der … Weiterlesen

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