Schlagwort-Archive: Vertragsrecht

Ausgleichzahlung trotz außergewöhnlichen Umstands?

Erstellt am 29. Juli 2014 von Kanzlei Dworschak

Grundsätzlich hat jeder Fluggast bei einer Annullierung des Fluges oder einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden einen Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung (wir berichteten). Dies gilt nicht, wenn die Fluggesellschaft nachweisen kann, dass die Verspätung oder … Weiterlesen →

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Schlichtungsstellen zur Durchsetzung der Fluggastrechte?

Erstellt am 17. Juni 2014 von Kanzlei Dworschak

Im Juni des letzten Jahres beschloss das Parlament das sog. Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr. Hiernach können Privatrechtlich organisierte Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen als Schlichtungsstelle anerkannt werden. In der Theorie sollen diese Stellen neutral, d.h. unabhängig sowohl vom Verbraucher als auch von den … Weiterlesen →

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Welche Neuerungen enthält die neue Fluggastrechteverordnung?

Erstellt am 27. Februar 2014 von Kanzlei Dworschak

Der erste Entwurf über eine neue Fluggastrechteverordung passierte am 05.02.2014 die erste Lesung im Europaparlament. Mit diesem Entwurf sollen die bereits bestehenden Regelungen bei den Fluggastrechten in Europa weiter ausgeweitet und verbessert werden. Gefordert wird im Einzelnen: Beschwerden Das Verfahren … Weiterlesen →

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Schadensersatz bei Rufnummerportierung

Erstellt am 20. Januar 2014 von Kanzlei Dworschak

In einem Verfahren der Rechtsanwältin Dworschak verlangt der Kläger Schadensersatz von einem großen deutschen Internetanbieter. Er hatte mit diesem einen neuen Internet- und Telefonversorgungsvertrag geschlossen und den Zeitpunkt des Wechsels festgelegt. Hierbei wurde auch eine sog. Rufnummerportierung vereinbart. Der Kläger … Weiterlesen →

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Angegebene Flugzeiten müssen eingehalten werden

Erstellt am 16. Dezember 2013 von Kanzlei Dworschak

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“ Diese von einem großen deutschen Reiseveranstalter verwendete „Allgemeine Reisebedingung“ ist unwirksam. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 10.12.2013 Az. X ZR 24/13. Geklagt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen der … Weiterlesen →

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